Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Ingenieurbüro Ing. Georg Vesely

1.) Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Abweichungen

  1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen dem Auftraggeber und dem Ingenieurbüro Ing. Georg Vesely.
  2. Abweichungen von diesen Bedingungen und insbesondere auch Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie vom Ingenieurbüro Ing. Georg Vesely ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt werden.

2.) Angebote, Nebenabreden

  1. Die Angebote des Ingenieurbüro Ing. Georg Veselys sind, sofern nichts anderes angegeben ist, freibleibend und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten einschließlich des Honorars.
  2. Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.

3.) Auftragserteilung

  1. Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus Vertrag, Vollmacht und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch das Ingenieurbüro Ing. Georg Vesely um Gegenstand des vorliegenden Vertragsverhältnisses zu werden.
  3. Das Ingenieurbüro Ing. Georg Vesely verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des ihm erteilten Auftrags nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit.
  4. Das Ingenieurbüro Ing. Georg Vesely kann zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers Aufträge erteilen. Das Ingenieurbüro Ing. Georg Vesely ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber von dieser Absicht schriftlich zu verständigen.
  5. Das Ingenieurbüro Ing. Georg Vesely kann auch zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte als Subpartner heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung des Ingenieurbüro Ing. Georg Veselys Aufträge erteilen. Das Ingenieurbüro Ing. Georg Vesely ist jedoch verpflichtet den Auftraggeber schriftlich zu verständigen, wenn es beabsichtigt, Aufträge durch einen Subpartner durchführen zu lassen.

4.) Gewährleistung und Schadenersatz

  1. Gewährleistungsansprüche können nur nach Mängelrügen erhoben werden, die ausschließlich durch eingeschriebenen Brief binnen 30 Tage ab Übergabe der Leistung oder Teilleistung zu erfolgen hat.
  2. Ansprüche auf Wandlung und Preisminderung sind ausgeschlossen. Ansprüche auf Verbesserung bzw. Nachtrag des Fehlenden sind vom Ingenieurbüro Ing. Georg Vesely innerhalb angemessener Frist, die im allgemeinen ein Drittel der für die Durchführung der Leistung vereinbarten Frist betragen soll, zu erfüllen. Ein Anspruch auf Verspätungsschaden kann innerhalb dieser Frist nicht geltend gemacht werden.
  3. Das Ingenieurbüro Ing. Georg Vesely hat seine Leistungen mit der von ihm als Fachmann zu erwartenden Sorgfalt (§1299 ABGB) zu erbringen.
  4. Hat das Ingenieurbüro Ing. Georg Vesely in Verletzung seiner vertraglichen Pflichten dem Auftraggeber schuldhaft einen Schaden zugefügt, ist dessen Haftung für den Ersatz des dadurch verursachten Schadens – wenn im Einzelfall nicht anders geregelt – bei leichter Fahrlässigkeit wie folgt begrenzt:
    • bei Rücktritt und bei Personenschäden ohne Begrenzung,
    • in allen anderen Fällen mit folgenden Begrenzungen:
  • bei einer Auftragssumme bis 250.000,00 Euro: höchstens 12.500,00 Euro;
  • bei einer Auftragssumme über 250.000,00 Euro: 5 % der Auftragssumme, jedoch höchstens 750.000,00 Euro.
  • Die Haftung bei Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist auch bei grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern im Einzelfall nichts anderes geregelt ist.

5.) Rücktritt vom Vertrag

  1. Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund zulässig.
  1. Bei Verzug des Ingenieurbüro Ing. Georg Veselys mit einer Leistung ist ein Rücktritt des Auftraggebers erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist möglich; die Nachfrist ist mit eingeschriebenem Brief zu setzen.
  2. Bei Verzug des Auftraggebers bei einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit, der die Durchführung des Auftrages durch das Ingenieurbüro Ing. Georg Vesely unmöglich macht oder erheblich behindert, ist das Ingenieurbüro Ing. Georg Vesely zum Vertragsrücktritt berechtigt.
  3. Ist das Ingenieurbüro Ing. Georg Vesely zum Vertragsrücktritt berechtigt, so behält dieses den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Honorar, ebenso bei unberechtigtem Rücktritt des Auftraggebers. Weiters findet §1168 ABGB Anwendung; bei berechtigtem Rücktritt des Auftraggebers sind von diesem die vom Ingenieurbüro Ing. Georg Vesely erbrachten Leistungen zu honorieren.

6.) Honorar, Leistungsumfang

  1. Sämtliche Honorare sind mangels abweichender Angaben in EURO erstellt.
  2. In den angegebenen Honorarbeträgen ist die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nicht enthalten, diese ist gesondert vom Auftraggeber zu bezahlen.
  3. Die Kompensation mit allfälligen Gegenforderungen, aus welchem Grunde auch immer, ist unzulässig.
  4. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die vom Fachverband für Ingenieurbüros herausgegebenen Unverbindlichen Kalkulationsempfehlungen Vertragsinhalt.
  5. Sofern nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart ist, hat die Zahlung ohne Abzüge binnen 14 Tagen ab Rechnungslegung auf das vom Ingenieurbüro Ing. Georg Vesely genannte Konto einer Bank mit inländischer Niederlassung zu erfolgen. Im Fall des Zahlungsverzuges sind Zinsen in Höhe von 9,2 % per anno über dem Basiszinssatz der EZB zuzüglich Mahnspesen zu entrichten.
  6. Das Ingenieurbüro Ing. Georg Vesely ist berechtigt jeweils am Monatsletzten aliquote Teilrechnungen zu legen.

 

 

7.) Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Büroleistungen ist der Sitz des Ingenieurbüro Ing. Georg Veselys.

8.) Geheimhaltung

  1. Das Ingenieurbüro Ing. Georg Vesely ist zur Geheimhaltung aller vom Auftraggeber erteilten Informationen verpflichtet.
  2. Das Ingenieurbüro Ing. Georg Vesely ist auch zur Geheimhaltung seiner Planungstätigkeit verpflichtet, wenn und solange der Auftraggeber an dieser Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat. Nach Durchführung des Auftrages ist das Ingenieurbüro Ing. Georg Vesely berechtigt, das vertragsgegenständliche Werk gänzlich oder teilweise zu Werbezwecken zu veröffentlichen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist.
  3. Die Beweislast für die Verletzung der Geheimhaltung durch das Ingenieurbüro Ing. Georg Vesely obliegt dem Auftraggeber.

9.) Schutz der Pläne

  1. Das Ingenieurbüro Ing. Georg Vesely behält sich alle Rechte und Nutzungen an den von ihm erstellten Unterlagen(insbesondere Pläne, Prospekte, technische Unterlagen) vor.
  2. Jede Nutzung (insbesondere Bearbeitung, Ausführung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Vorführung, Zurverfügungstellung) der Unterlagen oder Teilen davon ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Ingenieurbüros Ing. Georg Veselys zulässig. Sämtliche Unterlagen dürfen daher nur für die bei Auftragserteilung oder durch eine nachfolgende Vereinbarung ausdrücklich festgelegten Zwecke verwendet werden.
  3. Das Ingenieurbüro Ing. Georg Vesely ist berechtigt, der Auftraggeber verpflichtet, bei Veröffentlichungen und Bekanntmachungen über das Projekt den Namen (Firma, Geschäftsbezeichnung) des Ingenieurbüro Ing. Georg Veselys anzugeben.
  4. Im Falle des Zuwiderhandelns gegen diese Bestimmungen zum Schutz der Unterlagen hat das Ingenieurbüro Ing. Georg Vesely Anspruch auf eine Pönale in Höhe des doppelten angemessenen Entgelts der unautorisierten Nutzung, wobei die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches vorbehalten bleibt. Diese Pönale unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht. Die Beweislast, dass der Auftraggeber nicht die Unterlagen des Ingenieurbüro Ing. Georg Veselys genutzt hat, obliegt dem Auftraggeber.

10.) Rechtswahl, Gerichtsstand

  1. Für Verträge zwischen Auftraggeber und Ingenieurbüro Ing. Georg Vesely kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung.
  2. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz des Ingenieurbüros Ing. Georg Veselys vereinbart.

Stand März 2019